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Von: Marcus Giebel
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Donald Trump tritt kaum einmal als öffentlicher Unterstützer der Ukraine in Erscheinung. Umso mehr sorgt ein Beitrag des Ex-Präsidenten für Aufsehen.
New York – Für Donald Trump beginnen die Wochen der Wahrheit. Die wohl eher zu Monaten werden. In New York muss er sich jetzt als erster US-Präsident der Geschichte in einem Strafprozess verantworten. Dem Republikaner wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an die ehemalige p*rnodarstellerin Stormy Daniels Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben.
Zudem nimmt der Wahlkampf gegen Amtsinhaber Joe Biden an Fahrt auf. Denn Trump möchte mit aller Macht zurück ins Weiße Haus, wo er nach seiner Meinung schon heute rechtmäßig zu Hause sein müsste. Dank seiner Millionen treuen Anhänger stehen die Chancen nicht einmal schlecht – trotz aller Verfehlungen, denn das gerade gestartete Verfahren ist nur ein Vorgeschmack auf die Folgen weiterer und deutlich schwerwiegenderer Anklagen.
Trump fordert mehr Unterstützung im Ukraine-Krieg: „Beweg dich, Europa!“
Umso mehr verwundert ein Beitrag von Trump auf dem von ihm selbst gegründeten Netzwerk Truth Social. Darin scheint er bezüglich des Ukraine-Kriegs klar Partei zu ergreifen – für das von Russland überfallene Land. Zugleich nimmt er allerdings vor allem Europa in die Pflicht – ähnlich wie bei seinen viel kritisierten Aussagen zur Nato, in denen er quasi suggerierte, wer seinen finanziellen Beitrag zum Bündnis nicht leistet, braucht nicht auf Trumps USA zu zählen, sollte Wladimir Putin plötzlich weitere territoriale Ansprüche anmelden.
Hinsichtlich des seit mehr als zwei Jahren ausgefochtenen Kriegs schrieb Trump nun: „Wir sind uns alle einig, dass das Überleben und die Stärke der Ukraine für Europa wichtiger sein sollte als für uns, aber es ist auch für uns wichtig!“ Es folgt die in Großbuchstaben verfasste Aufforderung in Richtung Berlin, Paris und London: „Beweg dich, Europa!“
Trump liefert fragwürdige Zahlen zur Ukraine-Unterstützung: „Warum gibt Europa nicht mehr Geld?“
Trump fordert also mehr Initiative von den westlichen Verbündeten. „Warum gibt Europa nicht mehr Geld, um der Ukraine zu helfen?“, fragt er zu Beginn mit Blick auf das immer mehr in die Defensive gedrängte Land. Und weiter: „Warum haben die Vereinigten Staaten über 100 Milliarden US-Dollar mehr in den Ukraine-Krieg gesteckt als Europa, obwohl uns ein Ozean trennt!“
Auch wenn der grundsätzliche Gedanke hinter den Vorwürfen verständlich erscheint, scheint sich Trump bei der Zahl deutlich vergaloppiert zu haben. Laut dem „Kiel Institute for the World Economy“ unterstützten die USA die Ukraine zwischen dem 24. Januar 2022 und dem 15. Januar 2024 mit insgesamt 67,7 Milliarden Euro, die EU-Länder und die EU-Institutionen dagegen mit gut 144 Milliarden Euro. Deutlich vorne liegen die USA bei der militärischen Unterstützung mit 42,22 Milliarden Euro, danach folgt schon Deutschland mit 17,7 Milliarden Euro.
Womöglich kennt Trump die genauen Zahlen gar nicht. Sein Anliegen weiß er aber gewohnt pointiert rüberzubringen: „Warum kann Europa nicht die gleiche Summe bereitstellen oder aufstocken, die die USA gegeben hat, um einem Land in dringender Not zu helfen?“
Video: Die Geschworenen in Trumps Prozess stehen fest
Trump schießt auf Truth Social auch gegen Biden: „Hat totales Chaos verursacht“
Es wird nicht deutlich, ob es Trump mit seinem Beitrag nur darum geht, Europa einmal mehr in den Senkel zu stellen. Oder er tatsächlich in erster Linie das Leid der Ukrainer im Blick hat. Angesichts seines „America First“-Mantras sind Zweifel zumindest angebracht.
Dazu passt auch der letzte Satz, der beste Wahlkampf-Rhetorik bietet. Nach seiner Europa-Kritik schwingt der 77-Jährige die verbale Keule auch noch in Richtung US-Regierung: „Außerdem bin ich der einzige, der für sich spricht und, während dieses totale Chaos vom korrupten Joe Biden und den inkompetenten Demokraten verursacht wurde, hätte dieser Krieg nie begonnen, wenn ich Präsident wäre!“
Das Narrativ, mit ihm im Oval Office wäre der Krieg sofort beendet, spielt Trump bereits seit Beginn der Invasion. Wobei er aber nie verdeutlicht, wie dieses Kriegsende aussehen würde. Erwartet er, Wladimir Putin zum Rückzug bewegen zu können? Oder meint der streitbarste US-Präsident der Geschichte, mit ihm an der Macht hätte die Ukraine längst die Waffen strecken und ihr Territorium übergeben müssen?
Trump und die Ukraine: Republikaner und Selenskyj haben Vorgeschichte im US-Wahlkampf
Gerade erst erinnerte mit Lev Parnas ein ehemaliger Gefolgsmann Trumps im Magazin Politico daran, dass der gebürtige New Yorker mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch ein Hühnchen zu rupfen hat. Denn im US-Wahlkampf 2019 soll Trump den damals frisch gekürten Staatschef in Kiew telefonisch aufgefordert haben, Ermittlungen gegen seinen Kontrahenten und dessen Sohn Hunter Biden einzuleiten.
Hintergrund war die Aufnahme von Biden jr. in den Aufsichtsrat von Burisma, dem größten privaten Gasproduzenten in der Ukraine, im Jahr 2014. Das Trump-Lager vermutete hinter dieser Personalentscheidung Korruption. Der damalige US-Präsident soll sogar so weit gegangen sein, der Ukraine dringend benötigte Waffenhilfe nur im Falle von Selenskyjs Entgegenkommen bei den Bidens freizugeben. Letztlich endete die sogenannte Ukraine-Affäre für Trump mit dem ersten Amtsenthebungsverfahren, seine republikanischen Parteifreunde im Senat verhalfen ihm aber zu einem Freispruch.
Dennoch dürfte Trump die damaligen Vorgänge nicht vergessen haben. Und Verzeihen scheint auch nicht zu seinen großen Stärken zu zählen. Der erwähnte Geschäftsmann Parnas jedenfalls hielt nun fest: „Trump hasst die Ukraine.“ Für ihn und seine Gefolgsleute sei das Land „die Ursache aller Probleme“.
Trump und das Ukraine-Hilfspaket: Ex-Präsident erwähnt weitere Unterstützung aus USA in Post nicht
Dazu passt auch, dass die Republikaner im Senat das längst geschnürte milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine seit Monaten blockieren. Obwohl Selenskyj dieses bereits als kriegsentscheidend einordnete. Der erst seit wenigen Monaten als Sprecher des Repräsentantenhauses amtierende Mike Johnson macht sich zwar mittlerweile dafür stark, Kiew die Unterstützung zu gewähren. Doch das könnte ihn seinen Posten kosten, denn vom rechten Rand der Republikaner werden bereits Rücktrittsforderungen laut.
Es sind die glühendsten Trump-Anhänger wie Marjorie Taylor Greene, die sich lautstark aus der Deckung wagen. Womöglich auf Geheiß des Präsidentschaftskandidaten. Der auf die Ukraine und speziell Selenskyj eben nicht gut zu sprechen sein soll.
Bei aller Überraschung über Trumps Ukraine-zugewandtem Post muss auch bedacht werden: Er deutet mit keinem Wort an, dass die USA weiter Geld oder Unterstützung liefern müssten. Stattdessen nimmt er einzig die europäischen Partner in die Pflicht. Und spricht damit wohl nicht nur den Hardlinern in seiner Partei aus der Seele. (mg)
